Allgemeine Geschäftsbedingungen

der DHL Vertriebs GmbH für die Nutzung des Internet Portals „MeinPaket.de“ und des Service Postpay

Stand: 10/2013

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§ 1    Geltung der AGB

(1)    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge mit der DHL Vertriebs GmbH ("DHL") über die Nutzung des Internet Portals MeinPaket unter www.meinpaket.de ("MeinPaket.de"), einer Internetplattform, auf der Waren aller Art ("Artikel") durch gewerbliche Verkäufer ("Händler")  zum Verkauf angeboten werden und von Kunden erworben werden können.
(2)    Ferner gelten diese AGB für den Zahlungsdienst Postpay, mit dem Kunden, die über einen MeinPaket-Account verfügen, die Erfüllung des Kaufvertrages und die Bezahlung von Artikeln gegenüber Händlern auch dann über MeinPaket.de abwickeln, wenn sie die Artikel nicht auf MeinPaket.de, sondern unmittelbar über die Internetseite eines Händlers gekauft haben.
(3)    Für MeinPaket.de und Postpay können sich Verbraucher, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, registrieren.
(4)    Änderungen dieser AGB werden dem Kunden durch DHL in Textform mitgeteilt. Soweit nicht ein Widerspruch des Kunden in Textform innerhalb eines Monats nach Zugang bei DHL eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird DHL den Kunden bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.

§ 2    Zustandekommen der Verträge, Vertragspartner

(1)    Der das Kundenverhältnis begründende Vertrag über die Nutzung von MeinPaket.de und Postpay ("MeinPaket.de-Vertrag") kommt durch einen Auftrag des Kunden und der anschließenden Annahme durch DHL zustande. Der Auftrag des Kunden erfolgt online nach der Akzeptanz dieser AGB durch den Kunden durch Absenden des Online-Registrierungsformulars unter www.meinpaket.de oder www.postpay.de. Die Annahme durch DHL erfolgt durch Einrichtung und Freischaltung eines MeinPaket-Accounts auf MeinPaket.de oder Psotpay.de; der Kunde erhält in diesem Fall eine Bestätigung per E-Mail. Die Registrierung sowie die Einrichtung und Freischaltung des MeinPaket-Accounts sind für die Kunden entgeltfrei.
(2)    Vertragspartner des MeinPaket.de-Vertrages sind DHL (DHL Vertriebs GmbH, Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53111 Bonn, Registergericht Bonn HRA 4859, Servicenummer 0228/286 098 60, E-Mail: kundenservice@postpay.de) und der Kunde. Die Namen der aktuell vertretungsberechtigten Personen der DHL  können dem Impressum unter www.meinpaket.de und www.postpay.de entnommen werden.
(3)    Hat der Kunde bereits einen Vertrag mit der Deutschen Post AG für die Nutzung von Paketautomaten und Zustelloptionen ("PACKSTATION-Vertrag") geschlossen und möchte er auch einen MeinPaket.de-Vertrag schließen, so kann er dies durch eine Schnellregistrierung tun. Unter www.meinpaket.de und www.postpay.de kann der Kunde nach Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und durch Eingabe seiner individuellen Kundenummer (Postnummer) und seines Passwortes - die er im Rahmen des PACKSTATION-Vertrages erhalten hat - den MeinPaket.de-Vertrag abschließen.

§ 3    Widerrufsrecht des Kunden

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Frist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DHL Vertriebs GmbH, MeinPaket.de, Postfach 148, 57549 Mudersbach oder kundenservice@meinpaket.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular auch auf unserer Webseite http://www.meinpaket.de/medias/sys_master/public/content/31813797871646.pdf  elektronisch herunterladen. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4    Leistungen der DHL und Nutzungsbedingungen

(1)    Nach der Freischaltung des MeinPaket-Accounts (vgl. dazu § 2 (1) kann der Kunde nach Wahl die auf MeinPaket.de angebotenen Artikel der verschiedenen Händler oder über den Service Postpay die auf eigenen Internetseiten der Händler angebotenen Artikel (vgl. dazu § 9)  erwerben. Die Nutzung der seitens DHL unter diesem Vertrag angebotenen Dienstleistungen (Nutzung MeinPaket.de und Postpay) ist für den Kunden entgeltfrei.
(2)    DHL kann die Nutzung von MeinPaket.de oder einzelner Funktionen und Services derselben an Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. die Prüfung der Registrierungsdaten, die Mitgliedschaftsdauer, die Art der Bewertungen und das Zahlungsverhalten.
(3)    Der Anspruch der Kunden auf Nutzung von MeinPaket.de besteht nur im Rahmen des jeweils aktuellen Stands der Technik. Die Nutzung kann zeitweilig eingeschränkt werden, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient ("Wartungsarbeiten"). DHL berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Kunden und Händler, wie z.B. durch Vorabinformationen.
(4)    Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung von MeinPaket.de, das Zustandekommen von Vertragsabschlüssen oder andere Funktionen von MeinPaket.de behindert, werden die Kunden in jeweils geeigneter und angemessener Form informiert.
(5)    Auf MeinPaket.de veröffentlichte Angebote und Inhalte, die nicht von DHL stammen, werden nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft, soweit keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.
(6)    Kommt es unter Nutzung von MeinPaket.de zu einem Vertragsschluss zwischen dem Kunden und einem Händler, werden den jeweiligen Vertragspartnern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mitgeteilt. Das betrifft die Daten, die für die Zustellung bzw. Lieferung erforderlich sind. Die Mitteilung der Daten erfolgt durch die DHL. Zudem werden den Vertragspartnern die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten mitgeteilt. Näheres kann den Datenschutzhinweisen von MeinPaket.de entnommen werden, die auf der Internetseite www.meinpaket.de einsehbar sind.

§ 5    Bewertungen

(1) MeinPaket.de beinhaltet die Funktion, dass Kunden den betreffenden Händler und auf MeinPaket.de eingestellte Artikel nach der Durchführung einer Transaktion bewerten können („Bewertungen“). Die Bewertung durch den Kunden wird von MeinPaket.de zum Zweck der Bewertung der Händler und / oder der von den Händlern angebotenen Artikel erhoben, verarbeitet oder genutzt. Die Bewertung dient der Befriedigung des Informationsbedürfnisses der Kunden von MeinPaket.de in die Zuverlässigkeit der Händler und die Qualität der Produkte.
(2) MeinPaket.de ist berechtigt, sich im Rahmen der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Veröffentlichung der Bewertungen der Dienste eines Dritten zu bedienen.
(3) Die Angaben, die im Rahmen des Bewertungssystems gemacht werden, müssen wahrheitsgemäß sein und dürfen nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen. Für die Abgabe, Verarbeitung, Nutzung und Veröffentlichung von Bewertungen gelten die als Anhang 1 zu diesen AGB beigefügten Bewertungsrichtlinien („Bewertungsrichtlinien“), die integraler Bestandteil dieser AGB sind. DHL ist berechtigt, Bewertungen des Kunden gemäß den Bewertungsrichtlinien in anonymisierter Form zu veröffentlichen.

§ 6    Allgemeine Vertragspflichten des Kunden

(1)    Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung für MeinPaket.de einzugebenden Daten vollständig und korrekt anzugeben.
(2)    Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung angegebenen Daten in seinem MeinPaket-Account unverzüglich zu korrigieren, wenn sie sich ändern (z.B. wegen Umzugs, Änderung der E-Mail Adresse).
(3)    Der MeinPaket-Account darf ausschließlich durch den registrierten Kunden genutzt werden.
(4)    Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort für den MeinPaket-Account sorgfältig aufzubewahren und den Zugang zu seinem MeinPaket-Account sorgfältig zu sichern. Er trägt dafür Sorge, dass kein unberechtigter Dritter Kenntnis vom Passwort erlangt. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und es unverzüglich zu ändern bzw. von DHL ändern zu lassen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Eine regelmäßige Änderung des Passworts wird dem Kunden aus Sicherheitsgründen empfohlen. Der Kunde ist verpflichtet, DHL unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein MeinPaket-Account von Dritten missbraucht wurde. Ist ein weiterer Missbrauch zu befürchten, hat der Kunde gegenüber DHL die Sperrung seines MeinPaket-Accounts anzuzeigen ("Sperranzeige"): entweder schriftlich an die DHL Vertriebs GmbH, MeinPaket.de, Postfach 148, 57549 Mudersbach oder in Textform an kundenservice@postpay.de. Der Kunde haftet der DHL für Schäden, die durch die Verletzung der vorgenannten Pflichten entstehen.
(5)    Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines MeinPaket-Accounts vorgenommen werden, auch für missbräuchliche Aktivitäten Dritter, es sei denn er hat den Missbrauch nicht zu verantworten bzw. er hat seine Sorgfaltspflichten nicht verletzt.
(6)    Dem Kunden ist untersagt, MeinPaket.de rechtswidrig, vertragswidrig oder missbräuchlich zu nutzen, z.B. durch Beeinträchtigung oder Störung der Funktionsweise von MeinPaket.de (Verletzung der Systemintegrität), durch Übertragung des MeinPaket-Accounts auf Dritte oder durch Verschaffung des Zugangs zu dem MeinPaket-Account an unberechtigte Dritte.

§ 7    Vertragsschluss mit dem Händler

(1)    DHL schließt selbst keine Verträge über die von den Händlern (auf MeinPaket.de oder über den gemäß § 9 bereitgestellten Service Postpay) angebotenen Artikel, sondern stellt lediglich die Nutzung von MeinPaket.de zur Verfügung, so dass die Kunden mit den Händlern Verträge über deren Artikel schließen können. Die zum Verkauf stehenden Artikel der Händler werden nicht von DHL, sondern von den Händlern angeboten. Auch die Erfüllung der über MeinPaket.de oder Postpay (vgl. dazu § 9) geschlossenen Verträge mit den Händlern erfolgt ausschließlich zwischen den Kunden und dem jeweiligen Händler.
(2)    Im Hinblick auf die zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Händler geschlossenen Verträge gelten ausschließlich die zwischen diesen vereinbarten Vertragsbedingungen.
(3)    Mit der Einstellung eines Artikels auf MeinPaket.de gibt der Händler zunächst lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebotes gegenüber dem Kunden ab, die sich auf den betreffenden Artikel zu dem angegebenen Verkaufs- bzw. Gesamtpreis bezieht. Der Kunde löst den Kaufvorgang aus, indem er den Artikel auswählt, anschließend die für die Warenbestellung erforderlichen Daten von sich und der eventuell abweichenden Lieferadresse eingibt und in einem dritten Schritt eine der möglichen Bezahlarten (vgl. dazu nachfolgender § 8) auswählt. Anschließend werden nochmals alle diese Daten in einer Zusammenfassung vollständig angezeigt. Der Kunde hat dann die Möglichkeit, sämtliche Eingaben zu kontrollieren und, falls notwendig oder gewünscht, Änderungen einzugeben. Erst wenn der Kunde in einem nächsten Schritt mit Klick auf den mit "Jetzt kaufen" beschrifteten Button den oder die Artikel bestellt und dabei auch die ausgewiesenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Händlers akzeptiert, gibt er ein verbindliches Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages für die im Warenkorb befindlichen Artikel gegenüber dem Händler ab. An dieses Angebot ist der Kunde 7 Tage gebunden.
(4)    Der Kunde erhält daraufhin per E-Mail von DHL als Erklärungsbote des Händlers eine Bestätigung des Empfangs der Artikelbestellung (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt für den Kunden lediglich eine Benachrichtigung über den tatsächlichen Zugang der Artikelbestellung beim Händler und noch keine Annahme des Vertragsangebots des Kunden dar. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Händler über den Kauf eines Artikels kommt erst zustande, wenn der Kunde von DHL als Erklärungsbote des Händlers eine weitere E-Mail erhält, in der dem Kunden der Versand des jeweiligen Artikels bestätigt wird (Versandbestätigung), spätestens wenn der Artikel versendet wird.
(5)    Bei Bestellungen gegen Vorkasse erhält der Kunde mit der Bestellbestätigung eine Zahlungsaufforderung mit genauen Zahlungsinformationen. Sobald die Zahlung auf dem angegebenen Konto der DPZ als Zahlstelle der Händler eingegangen ist, wird der Versand der bestellten Artikel veranlasst und eine Versandbestätigung an den Kunden übermittelt.
(6)    Die Händler verkaufen sämtliche Artikel nur in haushaltsüblichen Mengen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Artikel im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Artikels, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.
(7)    Der Händler ist jeweils frei, Bestellungen nicht anzunehmen. Die Entscheidung darüber liegt im freien Ermessen des jeweiligen Händlers. Dies gilt im Fall der Bestellung gegen Vorkasse insbesondere dann, wenn innerhalb der in der Zahlungsaufforderung genannten angemessen Frist keine Zahlung erfolgt. Nimmt ein Händler das Vertragsangebot eines Kunden nicht an, wird DHL den Kunden unverzüglich schriftlich, zulässig auch per E-Mail, informieren. Eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden unverzüglich auf das Ursprungskonto zurück überwiesen.
(8)    Diese AGB kann der Kunde in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf MeinPaket.de einsehen, von dort aus ausdrucken und/oder als pdf-Dokument lokal auf einem geeigneten Datenträger speichern.
(9)    Die Bestelldaten werden durch DHL zum Zwecke der Abwicklung der Bestellung gespeichert. Der Kunde kann sie unmittelbar nach dem Abschicken der Bestellung ausdrucken bzw. aus der jeweils übermittelten Bestellbestätigung ersehen.

§ 8    Bezahlvorgang

(1)    Der Kunde kann die Artikel der Händler auf MeinPaket.de nach seiner Wahl mit den jeweils auf MeinPaket.de zugelassenen Bezahlverfahren bezahlen (z.B. mit bestimmten Kreditkarten, per Lastschrifteinzug, per Nachnahme, per Rechnung oder Vorkasse mittels Überweisung).
(2)    Die Zahlungsabwicklung erfolgt bei der Zahlung per Kreditkarte, per Lastschrifteinzug, per Rechnung oder Vorkasse durch die Deutsche Post Zahlungsdienste GmbH ("DPZ"), die insoweit als Zahlstelle für die Händler agiert, und bei der Zahlung per Nachnahme durch die DHL - jeweils im Auftrag und auf Weisung des Händlers.
(3)    Zur Nutzung des Lastschriftverfahrens ist es erforderlich, dass der Kunde Inhaber eines Bankkontos ("Referenzbankkonto") ist. Der Kunde ist zudem verpflichtet, bei Zahlungen per Lastschrift eine ausreichende Deckung auf dem Referenzbankkonto zu gewährleisten bzw. Bezahlungen mittels Kreditkarte nur innerhalb des jeweils zugelassenen Verfügungsrahmens zu tätigen sowie im Nachgang zur Bezahlung alle Handlungen zu unterlassen, die zu einer unberechtigten Rückbelastung des Händlers, der seine Artikel über MeinPaket.de anbietet, führen können.  
(4)    Für die Bezahlung von Artikeln auf MeinPaket.de per Lastschrift ermächtigt der Kunde die DPZ als Zahlstelle und für Rechnung der jeweiligen Händler jeweils (d.h. mit jeder Bezahlung per Lastschrift) widerruflich, Geldbeträge, die er dem jeweiligen Händler aufgrund oder im Zusammenhang mit dem Bestellvorgang schuldet, von dem beim Bezahlvorgang angegebenen Referenzbankkonto per Lastschrift einzuziehen.
(5)    Unabhängig vom jeweiligen Kaufpreis für die bestellten Artikel ist der Händler berechtigt, pro Bestellung zusätzlich zum Verkaufspreis Versandkosten in Rechnung zu stellen. Deren Höhe wird jeweils auf MeinPaket.de separat ausgewiesen.
(6)    Hat der Kunde als Zahlungsart die Nachnahme gewählt, entstehen pro Händler zusätzliche Nachnahmegebühren in Höhe des Betrages, der bei der Wahl der Bezahlart "Nachnahme" auf MeinPaket.de jeweils angegeben und der durch den jeweiligen Zustelldienst entgegengenommen wird. Zudem fällt bei der Zahlungsart Nachnahme ein Übernahmeentgelt an, das vom jeweiligen Zusteller erhoben wird.
(7)    Im Fall der Zahlung per Rechnung erhält der Kunde eine Zahlungsaufforderung mit den erforderlichen Zahlungsinformationen.
Die Ansprüche, die dem Händler gegenüber dem Kunden auf Zahlung des Verkaufspreises (einschließlich Versandkosten) zustehen, tritt der Händler im Fall der Zahlung per Rechnung mit ihrer Entstehung an die DPZ ab. Forderungsinhaber wird demnach die DPZ.
Zahlt der Kunde Rechnungsbeträge nicht vollständig und fristgerecht, kann er für alle weiteren Bestellungen gesperrt oder die für ihn verfügbaren Bezahlverfahren limitiert werden, solange er die rückständigen und fälligen Rechnungsbeträge nicht unverzüglich ausgleicht, nachdem er dazu aufgefordert wurde.
(8)    Im Fall der Zahlung per Vorkasse erhält der Kunde eine Aufforderung, den Gesamtpreis innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist auf das angegebene Konto der DPZ zu überweisen.
(9)    Der Kunde erhält unabhängig vom jeweils gewählten Bezahlverfahren vom Händler für die über MeinPaket.de gekauften Artikel jeweils im Anschluss an die Bestellung - in der Regel zusammen mit der Lieferung des bzw. der Artikel - eine Rechnung. 

§ 9    Postpay

Mit Hilfe des Service Postpay können Kunden, die über einen MeinPaket-Account verfügen, die Erfüllung des Kaufvertrages und die Bezahlung von Artikeln gegenüber Händlern auch dann über MeinPaket.de abwickeln, wenn sie die Artikel nicht auf MeinPaket.de, sondern unmittelbar über die Internetseite eines Händlers gekauft haben. Das setzt voraus, dass der jeweilige Händler den Service Postpay auf seiner Internetseite in Form einer technischen und visuellen Integration anbietet und der Händler für die Nutzung von Postpay registriert und freigeschaltet ist. Die Nutzung des Service Postpay ist für den Kunden kostenlos. Für den Bezahlvorgang über Postpay gelten die Bestimmungen gemäß §§ 8 bis 11.

§ 10    Kundenschutz und Beschwerdemanagement

(1)    Neben den gesetzlichen Gewährleistungsrechten, die dem Kunden gegenüber dem jeweiligen Händler zustehen, gilt zusätzlich folgendes: Der Kunde kann sich mit seinen Anliegen und Beschwerden jederzeit an den Kundenservice von MeinPaket.de wenden ("Beschwerdemanagement"). Zudem kann der Kunde Unterstützung unter MeinPaket.de erhalten, um Störungen, die im Vertragsverhältnis zwischen ihm und dem Händler auftreten, zu beseitigen ("Kundenschutz").
(2)    Der Kunde kann gegenüber DHL die Erstattung des Kaufpreises, inkl. Versandkosten beantragen. Die Erstattung erfolgt auf Kulanzbasis, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Der Kunde hat den Artikel über MeinPaket.de bzw. mittels Postpay (vgl. § 9) erworben.
  • Der Artikel ist versandfähig. Nicht versandfähig sind z.B. immaterielle Artikel und materielle Artikel, die wegen ihrer Beschaffenheit nicht versandt werden können.
  • Der Artikel wurde von dem Händler nicht innerhalb der für die Versendung angemessenen Frist versandt oder der Artikel weicht erheblich von der Artikelbeschreibung des Händlers ab ("Verstoß").
  • Der Kunde hat den Verstoß innerhalb von 14 Tagen seit Zahlung des Kaufpreises auf MeinPaket.de über das Kundenkonto im Bereich Bestellungen/Details der Bestellung gemeldet und sich innerhalb derselben Frist an den Händler gewandt und diesen zur Beseitigung der Störung aufgefordert. Der Händler hat den Verstoß nicht innerhalb von 14 Tagen nach Hinweis beseitigt.
  • Der Kunde hat seinerseits alle ihn treffenden Vertragspflichten, einschließlich der Pflichten nach diesen AGB, erfüllt. Dazu zählen insbesondere die Pflichten betreffend die Bezahlverfahren (z.B. ausreichende Kontodeckung).
  • Der Kunde hat die maximale Anzahl von Fällen und den maximalen (Gesamt-) Betrag pro Jahr noch nicht ausgeschöpft, für die bzw. den er Kundenschutz beanspruchen kann.

(3)    Nach erfolgreicher Prüfung des Antrags entscheidet DHL über die Erstattung. Auf die Erstattung hat der Kunde keinen Anspruch.
(4)    Entscheidet DHL, dass eine Erstattung erfolgen soll, so erstattet DHL dem Kunden den Kaufpreis, inkl. Versandkosten. Die Erstattung erfolgt, wenn der Kunde die ihm gegen den Händler zustehenden Ansprüche in Höhe des Erstattungsbetrages an DHL abtritt und, soweit der Verstoß in einer erheblichen Abweichung des Artikels von der Artikelbeschreibung des Händlers besteht, wenn der Kunde den Artikel auf seine Kosten an den Händler zurücksendet.

§ 11    Sperrung MeinPaket-Account, Beschränkung des MeinPaket.de-Services

(1)    DHL sperrt den MeinPaket-Account auf Veranlassung des Kunden, insbesondere im Fall einer Sperranzeige, vgl. § 6 (4).
(2)    DHL ist darüber hinaus berechtigt, den MeinPaket-Account zu sperren, wenn

  • ein außerordentlicher Kündigungsgrund gegeben ist;
  • eine überdurchschnittlich hohe Retourenquote vorliegt,
  • wiederholt Kundenschutzanträge gestellt werden, obwohl kein zum Kundenschutz berechtigender Verstoß vorliegt und die Interessen von MeinPaket.de beeinträchtigt werden,
  • eine nicht autorisierte, rechtswidrige, vertragswidrige oder missbräuchliche Nutzung des MeinPaket-Accounts stattfindet oder droht, z.B. durch Beeinträchtigung oder Störung der Funktionsweise von MeinPaket.de (Verletzung der Systemintegrität),
  • durch Übertragung des MeinPaket-Accounts auf Dritte oder durch Verschaffung des Zugangs zu dem MeinPaket-Account an unberechtigte Dritte, oder
    wiederholt gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen wird, insbesondere gegen die Pflicht zur Einhaltung des vereinbarten Verfügungsrahmens oder der Einhaltung der bestehenden Guthabendeckung (vgl. § 8 (4).
    Bei besonders schwerwiegenden Verstößen ist die Sperrung auch ohne vorherige Abmahnung des Kunden möglich.

(3)    DHL hat des Weiteren das Recht, die Erbringung von Leistungen auf MeinPaket.de nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) ganz oder teilweise vorübergehend zu beschränken (z.B. durch Limitierung der durchführbaren Transaktionen oder verfügbaren Bezahlverfahren auf MeinPaket.de und im Rahmen des Service Postpay), wenn
- sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit von MeinPaket dies rechtfertigen, oder
- eine betrügerische oder unlautere Verwendung des MeinPaket-Accounts durch den Kunden oder durch Dritte oder ein diesbezüglicher begründeter Verdacht besteht (z.B. auffällige bzw. ungewöhnliche Anzahl oder Art von Bestellungen),
- der Kunde Rücklastschriften oder Rückbelastungen (Chargebacks) veranlasst hat, ohne dazu berechtigt zu sein; oder
- der Kunde mit der Bezahlung eines Artikels auf MeinPaket.de in Verzug ist.
Der Kunde wird umgehend über eine erfolgte Beschränkung und deren Aufhebung in angemessener Art und Weise (z.B. per E-Mail) informiert.

§ 12    Haftung

(1)    DHL haftet unbegrenzt für Schäden, die auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sind, die sie, einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder ein sonstiger Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen hat.
(2)    DHL haftet ferner unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der DHL oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3)    DHL haftet im Übrigen für die schuldhaft nicht ordnungsgemäße Erfüllung sonstiger Pflichten nur im Umfang des vertragstypischen Schadens bis zu den gesetzlichen Haftungsgrenzen. DHL ist auch von dieser Haftung befreit, soweit der Schaden auf Umständen beruht, die sie auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen sie nicht abwenden konnte (z.B. Streik, höhere Gewalt, Ausfälle und Störungen in der außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegenden technischen Infrastruktur).

§ 13    Datenschutz

Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

§ 14    Vertragsdauer und Kündigung

(1)    Das Vertragsverhältnis gilt auf unbestimmte Zeit.
(2)    Jede Vertragspartei ist berechtigt, den MeinPaket.de-Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines jeden Kalendermonats schriftlich oder in Textform per E-Mail zu kündigen. Der MeinPaket-Account wird gelöscht, wenn bzw. sobald keine offenen Bestellungen und/oder Forderungen gegenüber dem Kunden bestehen, d.h. wenn der MeinPaket-Account ausgeglichen ist.
(3)    Die Kündigung ist schriftlich an dieDHL Vertriebs GmbH, MeinPaket.de, Postfach 148, 57549 Mudersbach, zu richten oder kann in Textform per E-Mail an kundenservice@postpay.de erfolgen.  
(4)    Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein grob vertragswidriges Verhalten des Kunden.

§ 15    Schlussbestimmungen

(1)    Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung von Verträgen bedürfen der Textform.
(2)    Für die Verträge und alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den Verträgen gilt ausschließlich deutsches materielles Recht ohne Verweis auf eine andere Rechtsordnung. Vertragssprache ist Deutsch.
(3)    Sollten einzelne Bestimmungen der Verträge unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, in diesem Fall eine wirksame Ersatzregelung zu vereinbaren, die der unwirksamen Bestimmung bzw. dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Vertragslücke.
Stand: September 2012
(bis auf Weiteres gültig)

 

Anhang 1: Bewertungsrichtlinien

Besondere Nutzungsbedingungen für die Abgabe von Bewertungen auf MeinPaket.de

Mit der Abgabe einer Bewertung erklärt der Kunde sich gegenüber der DHL mit den hier aufgeführten besonderen Nutzungsbedingungen für das Bewertungsverfahren auf MeinPaket.de (nachfolgend als "Bewertungsrichtlinien" bezeichnet) einverstanden. DHL arbeitet bezüglich der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Veröffentlichung der Bewertungen sowie zum Zweck der Durchführung des Kundendialogs mit eKomi Ltd., Markgrafenstraße 11, 10969 Berlin, Deutschland ("eKomi") zusammen, einem anerkannten Dienstleister im Bereich der Produkt- und Dienstleistungsbewertung.

§ 1    Geltungsbereich

Diese Bewertungsrichtlinien gelten für alle Bewertungen über den oder die erworbenen Artikel und über den Händler, die ein Kunde auf MeinPaket.de einstellt ("Bewertungen").
§ 2    Ablauf des Bewertungsverfahrens
(1)    Nach Durchführung einer Bestellung auf MeinPaket.de erhält der Kunde eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bewertung über den oder die erworbenen Artikel und über den Händler. Der Kunde hat jetzt die Möglichkeit, mittels der Vergabe von Sternen auf einer entsprechenden Sterne-Skala den bestellten Artikel und/oder den Händler zu bewerten. Zusätzlich kann der Kunde eine eigenhändig verfasste schriftliche Bewertung über den bestellten Artikel und/oder den Händler abgeben.
(2)    Nach der Abgabe einer Bewertung durch den Kunden wird diese vor der Veröffentlichung auf MeinPaket.de von eKomi gesichtet. Wenn eine Bewertung offensichtlich gegen die geltenden Gesetze oder andere Vorschriften oder gegen diese Bewertungsrichtlinien verstößt, behalten sich eKomi und DHL die Entscheidung vor, eine Bewertung zu löschen. Zur Klarstellung sei aber darauf hingewiesen, dass weder DHL noch eKomi die Verantwortung für die veröffentlichten Inhalte der Kunde übernehmen

§ 2    Regeln für die Abgabe von Bewertungen

(1)    Der Kunde darf mit seinen Texten, die er im Rahmen seiner Bewertung auf MeinPaket.de einstellt, nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter (Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verletzen. Insbesondere ist es den Kunden untersagt, direkt oder indirekt pornografische, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte zu verbreiten, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür dar-/ bereitzustellen und politische oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen. DHL behält sich vor, unverzüglich nach Kenntniserlangung Inhalte, die gegen die genannten Grundsätze verstoßen, zu ändern, von der Website zu entfernen oder zu löschen. Diese Maßnahmen können auch als vorläufige Maßnahmen bis zur Aufklärung des Sachverhalts ergriffen werden, falls lediglich die Möglichkeit oder nur Anhaltspunkte für einen Verstoß vorliegen.
(2)    Es ist dem Kunden nicht gestattet, Werbung in jedweder Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten. Dies beinhaltet auch das Setzen von entsprechenden Links.
(3)    Jeder Kunde verpflichtet sich, im Rahmen seiner Bewertung zutreffende und vollständige Informationen anzugeben und insbesondere nicht die Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne Einwilligung des Dritten verwendet werden (beispielsweise Namensangaben, Anschriften oder die E-Mail Adresse).
(4)    Gem. diesen Bewertungsrichtlinien sind insbesondere folgende Sachverhalte unzulässig und haben im Rahmen der Abgabe einer Bewertungen durch den Kunden die Ungültigkeit und Nichtveröffentlichung der Bewertung zur Folge:
i.    in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrags in Zusammenhang stehen oder bei einer Händlerbewertung sich auf Leistungsmerkmale von DHL, DPZ oder Dritten beziehen, welche sich außerhalb des Einfluss- oder Gestaltungsbereiches des zu bewertenden Händlers befinden.
ii.    sittenwidriges, pornographisches, jugendgefährdendes oder Gewalt verherrlichendes Material und Inhalte, die Hass, Gewalt oder rassistische Diskriminierung fördern oder verherrlichen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer Drittwebsite zu verlinken.
iii.    Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als dem Handel auf  MeinPaket.de.
iv.    gegen geltende Gesetze zu verstoßen oder zu Gesetzesverstößen aufzufordern oder auf entsprechende Beiträge zu verlinken.
v.    unwahren Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen oder Schmähkritik zu veröffentlichen oder sich einer generell vulgären oder obszönen Ausdrucksweise zu bedienen und ein despektierlicher, provokativer und aggressiver Umgang mit Händlern.
vi.    Beiträge und Inhalte mit irreführendem Inhalt oder in einer Art und Weise zu veröffentlichen, die Leser in die Irre führen.
vii.    Beiträge und Inhalte an einer Stelle zu veröffentlichen, die nicht dafür bestimmt ist, unpassend ist und/oder wo Leser diesen Beitrag nicht erwarten.
viii.    bei der Veröffentlichung von Beiträgen und Inhalte gegen die geistigen Eigentumsrechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht und das Markenrecht, zu verstoßen oder dazu aufzufordern.
ix.    Werbung für den Kauf oder Verkauf von Produkten oder den Erwerb von Dienstleistungen außerhalb der Plattform MeinPaket.de zu schalten.
x.    Einstellen von Auszüge oder Abschriften aus offiziellen Textquellen.
xi.    Angabe von Telefonnummern, E-Mail Adressen, URLs, Preise, Angaben über Lieferbarkeit und andere Bestell-/Versandmöglichkeiten.
(5)    Weder DHL noch eKomi sind dazu verpflichtet oder in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Kunden abgegebenen Bewertungen umfassend vorab zu prüfen, führen aber Stichproben durch und behalten sich in jedem Fall das Recht auf Prüfung vor. Die Verantwortung für die Einhaltung der oben stehenden Bestimmungen liegt beim Kunden.
(6)    Der Kunde stellt DHL und eKomi gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen die vorstehenden Bestimmungen von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen DHL oder eKomi, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden.
(7)    DHL bzw. eKomi behalten sich das Recht vor, Teile eines Bewertungstextes ohne eine gesonderte Ankündigung zu verändern oder die öffentliche Zugänglichmachung zeitweise oder endgültig einzustellen.

§ 3    Veröffentlichung von Bewertungen

(1)    Bewertungen der Kunden werden vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen dieser Bewertungsrichtlinien i.d.R. sofort frei geschaltet und in geeigneter Weise durch DHL auf MeinPaket.de veröffentlicht.
(2)    Mit der Abgabe einer Bewertung räumt der Kunde DHL unentgeltlich auf Dauer das zeitlich und örtlich unbegrenzte, unterlizensierbare Recht ein, die Inhalte der Bewertung jeweils in anonymisierter Form zu speichern, öffentlich zugänglich zu machen und in Online- (z.B. Google Products) und Printmedien zur Bewerbung des Marktplatzes MeinPaket.de oder einzelner Artikel oder Händler zu nutzen, d.h, ohne den jeweiligen Kunden als Autor und Urheber zu benennen. Innerhalb aller abgegebenen Bewertungen können einzelne Bewertungen auch redaktionell hervorgehoben und bewertet werden. Die Bewertungen sind nach der Einstellung durch DHL bzw. eKomi im Internet frei zugänglich und können auch von nicht registrierten Personen eingesehen werden.
(3)    Es liegt grundsätzlich in der alleinigen Verantwortung eines jeden Kunden, gegebenenfalls erforderliche Rechte für das Einstellen von Texten sowie deren Nutzung zur Einstellung auf MeinPaket.de zu erwerben. Grundsätzlich besitzt der Kunde die erforderlichen Rechte nur, wenn er seinen Bewertungstext selbst angefertigt hat. Ist der Kunde nicht der Urheber oder der Hersteller des Bewertungstextes, benötigt er regelmäßig die Einwilligung desjenigen, den Text geschrieben hat bzw. der Inhaber der betreffenden Rechte ist.

§ 4    Haftung / Schlussbestimmungen

(1)    Bezüglich der Haftung von DHL gilt § 12 (Haftung) der MeinPaket AGB entsprechend.
(2)    Bei einem schuldhaften Verstoß gegen § 4 dieser Bewertungsrichtlinien haftet der Kunden gegenüber DHL auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens nach den gesetzlichen Bestimmungen. Diese Haftung kann auch dazu führen, dass der Kunde DHL im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen hat.
(3)    Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeit.